Volksbegehren "Stopp dem Postraub" vom 27. Juli 2009 bis 03. August 2009

Aufgrund der im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 28. März 2009 veröffentlichten Entscheidung der Bundesministerin für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Stopp dem Postraub“ stattgegeben wurde, wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Bundesministerin für Inneres gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007 und die Kundmachung BGBl. II Nr. 147/2008, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist VON MONTAG, DEN 27. JULI 2009, BIS (einschließlich) MONTAG, DEN 3. AUGUST 2009, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Familien- und Vornamen sowie das Geburtsdatum des (der) Stimmberechtigten zu enthalten.

Stimmberechtigte:

• Alle österreichischen Staatsbürger
• Ab dem 16. Lebensjahr (16. Geburtstag bis spätestens 03. August 2009)
• Hauptwohnsitz in Österreich
• Vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen

Nicht stimmberechtigt sind:

• Personen, die bereits am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung abgegeben haben
• Auslandsösterreicher(innen)
• Unionsbürger(innen), die die Österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen

Die Eintragungslisten liegen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse auf:
MARKTGEMEINDEAMT OBERKAPPEL, Marktstraße 4, 4144 Oberkappel

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Zur Eintragung in die Liste hat das Marktgemeindeamt Oberkappel zu folgender Zeit für Sie geöffnet:

Montag bis Freitag: 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Montag und Dienstag: zusätzlich bis 20.00 Uhr
Samstag: 09.00 bis 11.00 Uhr
Sonntag: 09.00 bis 11.00 Uhr

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"Forderungen:

• Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung
• Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang 
• Fixierung von mindestens 1.300 Postfilialen im Postgesetz, welche durch die Post AG zu führen sind
• Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen die auch nach der Libalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen."